Presseerklärung vom 10.02.2021
Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BÜRGER IN WUT) kritisiert die Entscheidung des Bremer Senats aus SPD, Grünen und Linken, auf die Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Polizei vorerst zu verzichten, obwohl das neue Polizeigesetz eine erhebliche Mehrbelastung für die Beamten mit sich bringen wird.
„Der Bremer Senat betreibt Innenpolitik nach Wirtshausart – erst schmeißt man großzügig Lokalrunden, doch wenn es dann ans Bezahlen geht, verdrückt man sich kleinlaut auf die Toilette“, beschreibt Timke das Vorgehen der Landesregierung.
Timke fordert den Senat auf, die notwendige Verstärkung der Polizei im Land so schnell wie möglich wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Darüber hinaus kündigt der BIW-Politiker an, dass seine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung die prekäre Personalsituation bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zum Thema der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit am 12. März machen wird.
„Wir erwarten einen Bericht des zuständigen Dezernenten Melf Grantz, der detailliert aufzeigt, wie viele Stellen bei der OPB gestrichen werden und welche Aufgaben wegfallen müssen, sollte der Senat seine Ankündigung wahrmachen und bis auf weiteres keine zusätzlichen Stellen genehmigen.“, so Timke abschließend.
(Ende der Presseerklärung)