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Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Programm

Programm der BÜRGER IN WUT (BIW)

Landesverband Bremen
3. Auflage
Stand: März 2015

 

1. Politik und Demokratie im Land Bremen 2
2. Innere Sicherheit 5
2.1 Verbrechensbekämpfung 5
2.2 Strafrecht und Justiz 7
3. Ausländerpolitik 9
4. Bildung 11
5. Familie.Jugend und Senioren 15
6. Gesundheitspolitik 18
7. Wirtschaft und Arbeitsmarkt 20
8. Finanzpolitik 23
9. Verkehrspolitik 27
10. Umwelt- und Tierschutz 29
 

1. Politik und Demokratie im Land Bremen

Seit mehr als sechs Jahrzehnten wird die Politik in Bremen maßgeblich von der SPD bestimmt. In dieser langen Ära ist in Bremen ein dichtes Netz von Filz, politischen Seil­schaf­ten und Vetternwirtschaft entstanden, in das auch die öffentliche Verwaltung, Jus­tiz, Medien, Ver­bände und Lobbygruppen eingebunden sind. Jeder kennt jeden an der Weser. Man unter­stützt sich zum gegenseitigen Vorteil und zur Sicherung von Macht und Einfluss.

Auf der politischen Ebene gehören dem „Bremer System“ aber nicht nur die Sozial­demo­kraten, son­dern alle in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen und Gruppen an. Trotz der nach außen zur Schau getra­genen Differenzen bilden sie eine eingeschworene Gemeinschaft, die Posten und Pfründe unter­einander aufteilt. Inhaltliche Unterschiede sind kaum noch erkennbar, ihre Parteiprogramme weitgehend austauschbar. Auch die Links­­partei ist von den anderen Par­teien längst als Teil des politischen Establishments akzeptiert worden. Die Beteiligung der SED-Nachfolger an der Macht in Bremen ist nur noch eine Frage der Zeit.

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – nirgends in Deutschland trifft dieser Vor­wurf des renommierten Politikwissenschaftlers Professor Hans Herbert von Arnim mehr zu als im kleinen Bundesland Bremen.


Hier können Sie sich das Gesamtprogramm der BIW als PDF-Dokument herunterladen:

Programm der BÜRGER IN WUT (BIW) Landesverband Bremen

 
 
 
 
  • BIW-TV

    Rede "Bremen entlässt Untersuchungshäftlinge. Versagt die Justiz?"

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Verteiler

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