Koalitionspläne – Timke kritisiert ein „Weiter so“
Presseerklärung vom 24.05.2023
Mit Unverständnis hat der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke auf die Ankündigung der SPD reagiert, in Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Regierungspartnern Grüne und Linke eintreten zu wollen.
„Angesichts der miserablen Bilanz, die der rot-grün-rote Senat nach Ablauf der Legislaturperiode insbesondere auf den Feldern Bildung, Verkehr und Innere Sicherheit vorzuweisen hat, darf es kein ‚Weiter so‘ in Bremen geben. Die von Herrn Bovenschulte favorisierten Kooperationspartner Grüne und Linke sind, wie die Erfahrungen der letzten vier Jahre gezeigt haben, nicht Teil der Lösung, sondern wesentlicher Bestandteil des Problems. Für die Zukunft des Landes Bremens wäre die Neuauflage der politisch gescheiterten Linkskoalition unter Bovenschulte eine schlechte Nachricht“, kritisiert Timke.
(Ende der Presseerklärung)…