Abschied vom Staatsgerichtshof
Weser-Kurier, 30.06.2019
Ilsemarie Meyer, Präsidentin von Oberverwaltungsgericht und Staatsgerichtshof, tritt zum 1. Juli in den Ruhestand. Sie kann auf Entscheidungen zurückblicken, die über Bremens Grenzen hinaus Beachtung fanden.
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Die beiden Verfahren, in denen es um das parlamentarische Fragerecht ging, beziehungsweise um die Frage, ob Antworten des Senats ausreichend waren. Die Verfahren gingen von Abgeordneten der Gruppe Bürger in Wut (BIW) aus.
Beide Verfahren endeten mit einem Sieg der Bürger in Wut und einem Rüffel für den Senat. Haben Sie den Eindruck, dass die Landesregierung die Entscheidungen ernst genommen hat. Immerhin mussten sich die BIW ja gleich zweimal an Sie wenden.
Es waren unterschiedliche Sachverhalte. Im ersten Fall ging es um das Planfeststellungsverfahren zum OTB. Da waren die Senatsantworten sehr knapp ausgefallen, beschränkten sich im Wesentlichen auf Ja und Nein. Im zweiten Verfahren hat der Staatsgerichtshof ein Stück weit die Rechtsprechung weiterentwickelt und Maßstäbe aufgezeigt, inwieweit sich der Senat Informationen, die er nicht hat, beschaffen muss. (…)
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